Bebauungsplan „Rosenstraße/Tränkweg, 7. Änderung“ und Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Rosenstraße/Tränkweg, 7. Änderung“:

 
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 BauGB und der Unterrichtungs- und Äußerungsmöglichkeit für die Öffentlichkeit gemäß
§ 13 a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BauGB
 
Der Gemeinderat von St. Leon-Rot hat in seiner Sitzung am 24.10.2017 die Aufstellung bzw. Teiländerung eines Bebauungsplans im Bereich des Bebauungsplans Rosentraße/Tränkweg beschlossen. Das Verfahren trägt die Bezeichnung „Rosenstraße/Tränkweg, 7. Änderung“.
Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan (3 Teilbereiche). Der Änderungsbereich umfasst insgesamt circa 3.850 m². Es handelt sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung, so dass der Bebauungsplan nach den beschleunigten Verfahrensvorschriften des § 13 a BauGB aufgestellt wird.
Die Teilbereiche werden als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen.
 
Der Beschluss des Gemeinderates wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 13 a Abs. 3 BauGB wird weiterhin bekanntgegeben, dass
 
der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) nach den Vorschriften des § 13 a BauGB aufgestellt werden sollsich die Öffentlichkeit im Rathaus, Rathausstr. 2, Zimmer 318 über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren kann und ihr im weiteren Verfahren im Rahmen einer öffentlichen Planauslegung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Auf die im anschließenden Verfahren erfolgenden Bekanntmachungen im Amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde St. Leon-Rot ist diesbezüglich zu achten.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans kann während der üblichen Dienststunden im Rathaus eingesehen werden.
 
St. Leon-Rot, den 22.12.2017
Gemeindeverwaltung St. Leon-Rot
gez. Dr. Eger, Bürgermeister
 
 

  Bebauungsplan "Rosenstraße/Tränkweg, 7. Änderung" und
Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Rosenstraße/Tränkweg, 7. Änderung“
nach § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren
 
Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB, und Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2. BauGB <justify> </justify>Der Gemeinderat der Gemeinde St. Leon-Rot hat in seiner Sitzung am 24.10.2017 die Aufstellung des Bebauungsplans „Rosenstraße/Tränkweg, 7. Änderung“ in St. Leon-Rot gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m § 13 a des Baugesetzbuchs (BauGB) beschlossen. Der Bebauungsplan mit einer zulässigen Grundfläche von weniger als 20.000 m² soll im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden.
Des Weiteren hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften hierzu in seiner Sitzung am 24.10.2017 gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach §13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
 
Anlass der Bebauungsplanänderung ist die Fortschreibung in drei Teilbereichen im allgemeinen Wohngebiet. Hier werden die Baufenster an die geplante Entwicklung angepasst bzw. Freiflächen werden in Bauflächen umgewandelt. Auch die Planungsrechtlichen Festsetzungen und die Örtlichen Bauvorschriften werden überarbeitet.
 
Der Entwurf des Bebauungsplans „Rosenstraße/Tränkweg 7. Änderung“ mit Begründung und Anlagen liegt in der Zeit
 
vom 02. Januar 2018 bis 02. Februar 2018
 
im Rathaus, Rathausstr. 2, Zimmer 318 während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Beteiligungsunterlagen und der Inhalt der Bekanntmachung können 

im Internet eingesehen werden. Die Öffentlichkeit kann sich hier über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und während der Auslegungsfrist zur Planung äußern. Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen bei der Gemeindeverwaltung St. Leon-Rot abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
 
St. Leon-Rot, den 22.12.2017
Gemeindeverwaltung St. Leon-Rot
gez. Dr. Eger, Bürgermeister