Lärmaktionsplan


Um ihrer gesetzlichen Verpflichtung, sich mit dem Thema Lärm auseinanderzusetzten, nachzukommen, hat der Gemeinderat der Gemeinde St. Leon-Rot im November 2013 die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes beschlossen. Vom beauftragten Ingenieurbüro Modus Consult, Karlsruhe, wurde dann eine Nachkartierung der amtlichen Lärmkarten durchgeführt, da man, abweichend von den gesetzlichen Vorgaben, die nur Bundes- und Landstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 8.200 KfZ/Tag  als Untersuchungsgebiet betrachtet, für St. Leon-Rot freiwillig alle Straßen mit einer Tagesbelastung ab 4.000 KfZ kartieren ließ. Das vom Gesetzgeber angestrebte Ziel ist, dort Maßnahmen zu ergreifen, wo für betroffene Anwohner Lärmwerte von > 70 dB(A) am Tag und/oder > 60 dB(A) in der Nacht überschritten werden. Basierend auf diese Schwellenwerte leiten sich dann sogenannte Aktionsbereiche ab. Die Lärmpegelermittlung erfolgt einzig und allein durch Modellrechnungen. Diesen Berechnungen liegen das Verkehrsaufkommen, die zul. Höchstgeschwindigkeit sowie die Entfernung der Gebäude zum Fahrbahnrand zugrunde. Um die vom Verkehrslärm am meisten betroffenen Anwohner zu entlasten, sieht der Lärmaktionsplan verschieden Planfälle/Maßnahmen vor. Eine der Maßnahmen, welche auch kurzfristig umgesetzt werden kann, ist eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h in der Ortsdurchfahrt St. Leon in Teilbereichen der Landstraße L 546. Als mittelfristige Maßnahme wird eine Verbesserung des Lärmschutzes an der Autobahn A 5 vorgeschlagen. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, im Rahmen von künftigen Straßendeckensanierungen lärmmindernden Asphalt zu verwenden. Im Rahmen einer öffentlichen Auslegung des Planentwurfes von Mai bis Juli 2014 hatten neben den zu beteiligenden zuständigen Fachbehörden auch die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Bedenken und Anregungen zum Entwurf des Lärmaktionsplanes vorzubringen. Alle eingegangenen Stellungnahmen wurden einem Abwägungsprozess unterzogen und sind in die Endfassung eingeflossen. Mit deutlichem Mehrheitsvotum hat der Gemeinderat den Lärmaktionsplan der Gemeinde St. Leon-Rot dann beschlossen. Der Endbericht des Lärmaktionsplanes mit allen Plänen ist über die Homepage der Gemeinde einsehbar.

Der Gemeinderat hat den Lärmaktionsplan für die Gemeinde St. Leon-Rot in seiner Sitzung am 21.10.2014 beschlossen. Nicht Gegenstand des Lärmaktionsplans war das Thema Schienenlärm da die Lärmkartierung für die bundeseigenen Schienenwege vom Eisenbahnbundesamt (EBA) zum Zeitpunkt der Erstellung noch nicht vorlag. Die Zuständigkeit für die Lärmkartierung der Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes liegt beim EBA. Aufgrund aufgetretener IT-Mängel verzögerte sich die Kartierung um mehr als zwei Jahre. Erst Ende 2014 informierte das EBA über das Vorliegen der Ergebnisse der strategischen Lärmkartierung bei Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes. Hierüber informierte das damalige Ministerium für Verkehr und Infrastruktur dann Mitte März 2015 die Kommunen. Bei der Zuständigkeit für die Lärmaktionsplanung an bundeseigenen Haupteisenbahnstrecken hat sich zum 01.01.2015 eine Änderung ergeben. Allerdings wird diese Änderung der Zuständigkeit faktisch erst für die dritte Stufe der Lärmaktionsplanung wirksam, da die Lärmaktionsplanung der zweiten Stufe eigentlich bis 18.07.2013 abzuschließen war. Bei der dritten Stufe der Lärmaktionsplanung liegt dann die Zuständigkeit für die Aufstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplanes für bundeseigene Haupteisenbahnstrecken mit Maßnahmen in Bundeshoheit beim EBA. Bedauerlicherweise findet sich im BImSchG keine explizite Regelung für die Änderung der Zuständigkeit im Falle nicht fristgerecht abgeschlossener Lärmaktionsplanungen an Haupteisenbahnstrecken des Bundes der zweiten Stufe. Durch die deutliche zeitliche Verzögerung des EBA bei der Lärmkartierung fehlte den Gemeinden bisher die Grundlage für eine qualifizierte Lärmaktionsplanung an Haupteisenbahnstrecken des Bundes. Das MVI setzte sich dafür ein, dass das EBA bereits für die deshalb verzögerte laufende zweite Stufe der Lärmaktionsplanung Verantwortung übernimmt. Das MVI hat sich daher mit der Bitte um eine zeitnahe Lösung an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gewandt, jedoch ohne Erfolg. Zusammengefasst heißt dies für die zweite Stufe der Lärmaktionsplanung, dass – nach wie vor – die Gemeinden zuständig sind für die Lärmaktionsplanung an Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken (bundeseigene und nicht bundeseigene). Dies bedeutet für die Gemeinde St. Leon-Rot, dass der Lärmaktionsplan um das Thema Schienenlärm ergänzt werden muss. Lärmaktionspläne sind grundsätzlich für alle kartierten Gebiete aufzustellen, in denen Betroffene von Lärmbelästigungen über 55 dB(A) LDEN und 50 dB(A) LNight ausgewiesen sind. Hinsichtlich der Betroffenheit durch Schienenlärm wird auf die „Lärmstatistik für die Gemeinde St. Leon-Rot“ vom Eisenbahnbundesamt verwiesen, zu finden in der Datei „Ergänzung Schienenlärm“. Dort sind auch die Kartierungen des EBAs zu sehen. Die entsprechenden Datensätzen wurden Zwecks Plausibilisierung an Büro Modus Consult, Karlsruhe, mit der Bitte um Überprüfung und Verifizierung übermittelt, da von Seiten der Verwaltung erhebliche Zweifel an den Zahlen, wie vom Eisenbahnbundesamt genannt, bestanden. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Maximalpegel am Tag 63 dB(A) und in der Nacht bis zu 58 dB(A) betragen. Somit liegen nur die Nachtpegel oberhalb der vom Land angegebenen Auslösewerte der Lärmaktionsplanung von 65/55 dB(A) Tag/Nacht. Die in der Statistik des EBAs angegebenen Einwohnerzahlen werden außerdem jeweils auf die nächste Zehnerstelle gerundet. Aus den EBA-Daten wurden genau drei Gebäude oberhalb der nächtlichen Auslöseschwelle lokalisiert. Läger 1 Flst.Nr. 1672, Malscher Straße 8, Am Bahnhof 14, (Flst.Nr. 4645/1), siehe auch in der Datei „Ergänzung Schienenlärm“. Der Abgleich mit den Einwohnermeldedaten hat ergeben, dass von den lokalisierten Gebäuden lediglich im Läger 1 eine Person wohnt (Haus Frieden). Die Gebäude Am Bahnhof 14 (KS Gleitlager) sind und waren noch nie bewohnt und das Anwesen Malscher Straße 8 ist seit mehreren Jahren nicht mehr bewohnt. Somit liegt die Betroffenheit oberhalb der (nächtlichen) Auslöseschwelle bei genau einer Person. Obwohl die Zuständigkeit zum 01.01.2015 für die Aufstellung entsprechender Pläne an das EBA übergegangen ist, entbindet dies die Gemeinden nicht von der Aufstellung eines Lärmaktionsplanes der bereits 2012 aufzustellen gewesen wäre, jedoch in Ermangelung von Lärmkartierungen des Eisenbahnbundesamtes erst gar nicht gemacht werden konnte. Um nun den Anforderungen gerecht zu werden, hat der Gemeinderat am 25.07.2017 beschlossen, den 2014 beschlossenen Lärmaktionsplan um die Kartierungen sowie die Lärmstatistik und die Auswertung vom Büro Modus Consult zu ergänzen. Die genannten Unterlagen sind in der Datei „Ergänzung Schienenlärm“ enthalten.