Fragen und Antworten zur Flüchtlingsunterbringung in St. Leon-Rot

Stand: 15.03.2017

Welche Aufgaben hat die Gemeinde St. Leon-Rot im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung in Baden-Württemberg?

Die Gemeinde St. Leon-Rot ist im Rahmen der Aufnahme von Flüchtlingen für die sog. Anschlussunterbringung zuständig. Die Anschlussunterbringung ist die letzte von drei Stationen, die Asylsuchende in Baden-Württemberg durchlaufen (Abbildung 1). Das Verfahren und die Zuständigkeiten sind im Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen (FlüAG) geregelt.


Wie viele und welche geflüchteten Menschen werden nach St. Leon-Rot kommen?

„Im Januar hat das Landratsamt seine Prognose über die Verteilung der Flüchtlinge in die kommunale Anschlussunterbringung im Jahr 2017 mitgeteilt. Demnach wird der Landkreis im laufenden Jahr voraussichtlich 4.000 Personen auf die kreisangehörigen Gemeinden verteilen. Von diesen insgesamt 4.000 Personen muss St. Leon-Rot 87 aufnehmen. Die Aufnahmeverpflichtung der einzelnen Gemeinden richtet sich in erster Linie nach der Einwohnerzahl, berücksichtigt wird aber auch, ob auf dem Gemeindegebiet bereits eine Gemeinschaftsunterkunft des Kreises betrieben wird.
 
Der Familiennachzug nach Deutschland ist in diesen Zahlen noch nicht berücksichtigt. Die Gemeindeverwaltung geht jedoch davon aus, dass noch in diesem Jahr Familienangehörige im niedrigen zweistelligen Bereich nach St. Leon-Rot nachziehen werden. In den nächsten zwei Jahren dürfte diese Zahl weiter steigen. Insgesamt sind der Umfang und der Zeitraum des Familiennachzugs jedoch nach wie vor nur sehr schwer vorherzusehen.
 
Die Höhe der im laufenden Jahr erwarteten Zuteilungen liegt etwas unter den Erwartungen. Das liegt zum einen daran, dass St. Leon-Rot im vergangenen Jahr aufgrund der verfügbaren Unterbringungskapazitäten und mit Blick auf eine zweckmäßige Belegung bereits in Vorleistung getreten ist. Anstatt der angekündigten 81 Personen sind der Gemeinde im Jahr 2016 bereits 99 Personen zur Anschlussunterbringung zugeteilt worden. Sie kommen zu 90 % aus den Bürgerkriegsländern Syrien und Irak; gut zwei Drittel sind mit Familien zugezogen. Zum anderen hat der Kreis seine Prognose für 2017 zwischenzeitlich gesenkt.“


Abbildung 2 zeigt die Herkunftsländer der Asylbewerber im Rhein-Neckar-Kreis mit Stand vom 31.12.2015. Die Länder Syrien, Irak, Afghanistan und Eritrea, aus denen etwa die Hälfte der Asylbewerber stammt, sind blau hervorgehoben, weil in diesen Fällen die meisten Asylanträge bewilligt werden. Weil die Gemeinde St- Leon-Rot nur Flüchtlinge aus dem Rhein-Neckar-Kreis und vorzugsweise Personen mit einer guten Bleibeperspektive zugeteilt bekommt, werden überwiegend Menschen aus diesen vier Ländern zu uns kommen und in St. Leon-Rot verbleiben.

Ein gutes Drittel der Flüchtlinge in Baden-Württemberg ist männlich und zwischen 18 und 34 Jahre alt. Viele sind im Familienverband geflohen und bringen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren mit, die unsere Kindergärten und Schulen besuchen werden.


Wo und auf welche Art und Weise bringt die Gemeinde diese Menschen unter?

Der Gemeinderat hat sich früh für eine möglichst dezentrale Unterbringung in kleinen Wohnungen ausgesprochen. Dadurch werden eine Konzentration der Flüchtlinge an einem Ort und die Probleme, die innerhalb von großen Sammelunterkünften entstehen, vermieden. Das schafft gute Voraussetzungen für die Integration der Flüchtlinge.

Zu diesem Zweck hat die Gemeinde einige Ein- und Zweifamilienhäuser in Wohngebieten erworben, die zum Teil noch für die Unterbringung hergerichtet werden. In diesen Häusern werden die Flüchtlinge je nach Konstellation in 2 bis 3 Wohnungen mit je 4 bis 6 Personen untergebracht. Alle Anwohnerinnen und Anwohner werden rechtzeitig über die Veränderungen in Ihrem Wohnumfeld informiert.

Daneben war es aber auch erforderlich, zumindest einige größere Einheiten für die Flüchtlingsunterbringung vorzusehen, damit die Gemeinde kurzfristig genügend Plätze vorhalten kann. Vor diesem Hintergrund ist die Errichtung eines Neubaus für soziale Zwecke im Gewerbegebiet Schiff zu sehen.

Zur Grundausstattung der Wohnungen gehören neben Betten und Schränken je ein Tisch mit Stühlen, eine Kochgelegenheit, ein Kühlschrank, ein SAT-Anschluss und eine Waschmaschine. Der Landkreis erstattet die Kosten für die Einrichtung weitgehend. Für die Unterkunft wird eine monatliche Benutzungsgebühr erhoben.


Haben Bürgerinnen und Bürger durch die Flüchtlinge einen Anstieg der Kriminalität zu befürchten?

Aus Sicht der Polizei ist durch die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen nicht mit einem Anstieg der Kriminalität zu rechnen. Insgesamt sind Flüchtlinge im Bereich des Polizeireviers-Wiesloch und besonders in St. Leon-Rot kaum polizeilich in Erscheinung getreten und wenn, dann meist durch Bagatelldelikte. Die meisten Vorfälle ereigneten sich in den großen Gemeinschaftsunterkünften mit mehreren hundert Bewohnern und waren häufig den besonderen Lebensbedingungen dort geschuldet. Mit derartigen Verhältnissen ist aber in der Anschlussunterbringung in St. Leon-Rot nicht zu rechnen. Zwar kann das Fehlverhalten einzelner Menschen nicht gänzlich ausgeschlossen werden, die begünstigenden Faktoren wie räumliche Enge und das Fehlen von Privatsphäre sind aber zunächst von vornherein nicht da.


Was tut die Gemeinde für die Integration der neuen Bürger?

Die Gemeinde St. Leon-Rot hat den gesetzlichen Auftrag, gemeinsam mit dem Landkreis auf eine zügige endgültige Unterbringung auf dem privaten Wohnungsmarkt und auf die Unabhängigkeit der Flüchtlinge von öffentlichen Leistungen hinzuwirken. Die Unabhängigkeit von staatlichen Leistungen setzt in der Regel die Integration in den Arbeitsmarkt voraus.

Wohnen und Arbeit sind aber nur die Spitze des Eisbergs „Integration“. Grundlegende Integrationsschritte sind die Offenheit und der gegenseitige Respekt der Flüchtlinge und der Bürger; Deutschkenntnisse; die Kenntnis unserer Werte und Normen; persönliche Beziehungen, in denen all dies vermittelt wird; und Bildung (Abbildung 4). Wir arbeiten eng mit anderen Institutionen und Akteuren zusammen, um diese Ziele zu erreichen, insbesondere mit dem örtlichen Ehrenamt, den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden, der IHK und der Handwerkskammer.

Wir sind überzeugt, dass das Leben in Deutschland in sozialen Beziehungen gelernt wird: im Gespräch, beim Spiel, in Vereinen, bei der Arbeit. Dort lernen wir zu sprechen und die Werte und Regeln unserer Gesellschaft kennen. Dort werden Wohnungen und Jobs vermittelt.

Soziale Beziehungen öffnen Türen. Die Bürgerinitiative für Asyl in St. Leon-Rot (http://www.asyl-st-leon-rot.de) leistet in dieser Hinsicht – und in vielen anderen Belangen wie Sprachförderung, persönliche Begleitung, Möbel- und Kleiderspenden – eine unverzichtbare ehrenamtliche Arbeit. Es kann aber auch jeder Einzelne tätig werden, indem er Flüchtlingen offen und hilfsbereit begegnet.

Bei der sozialen Betreuung der Flüchtlinge lässt sich die Gemeinde von dem Grundsatz Fördern und Fordern leiten. Niemand kann erwarten, dass sich ein Mensch aus Syrien, Irak oder Afrika auf Anhieb und ohne Unterstützung in Deutschland zurechtfindet. Wir müssen den Flüchtlingen Orientierung geben und Chancen vermitteln. Was wir allerdings einfordern, ist das Engagement, diese Chancen auch wahrzunehmen.


Ich möchte mich gerne in der Flüchtlingshilfe engagieren. Was gibt es zu tun und wo kann ich mich einbringen?

Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sind in der Gemeinde St. Leon-Rot in vielen Bereichen gesucht und jederzeit willkommen. Regelmäßiger Unterstützungsbedarf besteht z.B. in den folgenden Bereichen:

  • Hilfen beim Einkauf von Lebensmitteln und Gebrauchsgütern
  • Hilfen bei der Orientierung im öffentlichen Nahverkehr
  • Berufsorientierung und Bewerbungshilfen
  • Angebot oder Vermittlung von Freizeitaktivitäten und Gelegenheiten zum Kennenlernen
  • Vermittlung unserer Kultur und Lebensweise
  • Nachhilfe
  • Sprachförderung
  • Hilfen bei technischen Fragen etwa zu Haushaltsgeräten, Mobilfunk, Internet und Fernsehen
  • Begleitung und Fahrten zu Behörden und Ärzten
  • Hilfen bei der Wohnungssuche
  • Hilfen bei der Wohnungssuche
  • U.v.m.

Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv engagieren möchten, können sich mit der Bürgerinitiative für Asyl in St. Leon-Rot in Verbindung setzen, direkt zu einem der regelmäßigen Treffen kommen oder in einem der Arbeitskreise (Bildung, Spenden, Freizeit, Soziales, Gesundheit, Öffentlichkeitsarbeit, Arbeits- und Wohnungssuche, Fahrradwerkstatt, Patenschaften oder als Dolmetscher) mitarbeiten. Die Begegnungs- und Unterrichtsräume der Initiative sowie der "Laden für Alle" befinden sich in der Hauptstr. 113. Weitere Informationen und Ansprechpartner finden Sie auf der Webseite der Initiative: http://www.asyl-st-leon-rot.de.


Ich habe eine Mietwohnung und würde gerne an Flüchtlinge vermieten – an wen kann ich mich wenden?

Wer Mietwohnungen für Flüchtlinge anbieten und damit eine wichtige Hilfe zur Integration der Flüchtlinge in unsere Gemeinde leisten möchte, kann sich an den Flüchtlingsbeauftragten der Gemeinde, Herrn Schwalb, wenden. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative für Asyl in St. Leon-Rot helfen wir gerne dabei, passende Mieter oder Bewerber zu finden. Im Falle von Verständigungsschwierigkeiten sorgen wir dafür, dass bei Bedarf eine Person anwesend ist, die übersetzen kann.

Wenn die Flüchtlinge (noch) nicht erwerbstätig sind, wird die Miete vom Jobcenter Heidelberg, der zuständigen Sozialleistungsstelle, übernommen, sofern die Höhe der Miete angemessen ist. In der Regel kann die Miete auch direkt vom Jobcenter an den Vermieter gezahlt werden.


Wie ist der Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge grundsätzlich geregelt?

Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist für Flüchtlinge im Grundsatz folgendermaßen geregelt:

  • Flüchtlinge mit einer Duldung (Geduldete) und Flüchtlinge mit einer Aufenthaltsgestattung (Asylbewerber) haben einen eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.
  • Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis haben einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Das heißt, Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis dürfen grundsätzlich jede Form einer Beschäftigung aufnehmen, Praktika eingeschlossen. Hier müssen Arbeitgeber keine Besonderheiten berücksichtigen und keine Genehmigungen von der Ausländerbehörde oder der Bundesagentur für Arbeit einholen. In St. Leon-Rot sind mehrheitlich anerkannte Flüchtlinge mit einer solchen Aufenthaltserlaubnis untergebracht.

Einen sehr guten Überblick über die Fördermöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit gibt der Leitfaden für Unternehmen der IHK.


Ansprechpartner

Das Team „Integration und Sozialbetreuung von Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung“ ist beim Hauptamt der Gemeindeverwaltung angesiedelt und besteht aus:

  • Barbara Bailey, Sozialarbeiterin
  • Simone Klingmann, Sozialarbeiterin
  • Benjamin Schwalb, Flüchtlingsbeauftragter

Bürgerinnen und Bürger können sich mit Fragen, Anregungen und Problemen rund um das Thema Flüchtlingsunterbringung und –integration jederzeit gerne an Herrn Schwalb wenden, Zimmer 123, Tel. 538-123, E-Mail: benjamin.schwalb@st-leon-rot.de.

Ausführliche Kontaktinformationen finden Sie hier.


Weiterführende Informationen

Bürgerinitiative Asyl in St. Leon-Rot, http://www.asyl-st-leon-rot.de

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, http://www.bamf.de/

Flüchtlingshilfe Baden-Württemberg, http://www.fluechtlingshilfe-bw.de/

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, https://www.lpb-bw.de/fluechtlinge_baden_wuerttemberg.html

Aktionsprogramm zur Integration von Flüchtlingen der IHK Rhein-Neckar, https://www.rhein-neckar.ihk24.de/wirtschaftstandort/fluechtlinge-integrieren/aktionsprogramm-integration/3123968